Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ACS Sicherheitsdienst GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die von der ACS Sicherheitsdienst GmbH (im Folgenden "ACS") erbracht werden. Mit der Beauftragung von ACS erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen ACS und dem Kunden kommt durch die Annahme eines Angebots oder durch die Bestätigung der Beauftragung durch ACS zustande. Angebote von ACS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der von ACS zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrag oder der Leistungsbeschreibung in dem erstellten Angebot.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
a) Die Vergütung für die von ACS erbrachten Leistungen richtet sich nach dem im Vertrag oder Angebot vereinbarten Betrag.
b) Bei jeder Beauftragung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtbetrags des Auftrags fällig. Die Anzahlung ist spätestens 5 Werktage nach Vertragsabschluss zu leisten.
c) Der Restbetrag wird nach Erbringung der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu zahlen.
d) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist ACS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5. Leistungsänderungen und Stornierungen
a) Änderungen des Leistungsumfangs sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ACS möglich.
b) Eine Stornierung des Auftrags durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Erfolgt die Stornierung weniger als 7 Tage vor dem Beginn der vereinbarten Leistungserbringung, behält sich ACS das Recht vor, 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags als Stornogebühr einzubehalten.
6. Haftung und Gewährleistung
a) ACS haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ACS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
b) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
ACS verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen über den Kunden vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO.
8. Höhere Gewalt
ACS ist nicht verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung von vertraglichen Pflichten, wenn diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Unruhen oder behördliche Anordnungen.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von ACS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von ACS.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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